Allgemeine Geschäftsbedingungen ( AGB)

Gitterroste Nord Inh. Peter Schoknecht

§ 1 Allgemeines/Geltungsbereich

Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen. Sie gelten auch für alle zukünftigen Verträge und zu erbringenden Leistungen mit dem Besteller. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen wird wiedersprochen.

§ 2 Angebot und Vertragsabschluß

Die Angebote von Gitterroste Nord sind freibleibend und unverbindlich.

Aufträge, Vertragsänderungen und Ergänzungen sowie Nebenabreden bedürfen der Schriftform.

Telefonisch oder in anderer Form erteilte Aufträge gelten als angenommen, wenn unserer Auftragsbestätigung nicht wiedersprochen wird.

§ 3 Preise/Zahlungsbedingung

Maßgebend sind die in unserer Auftragsbestätigung genannten Preise zuzüglich der jeweiligen geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet. Fracht und Verpackungskosten werden gesondert ausgewiesen. Ändern sich nach Vertragsabschluss auftragsbezogende Kosten, ( z.B. für Rohmaterial, Hilfstoffe, Frachten oder öffentliche Abgaben) wesentlich, so sind wir berechtigt, den Preis anzupassen. Zalungsansprüche sind mit Lieferung und Erhalt der Rechnung fällig. Zahlungsbedingungen werden mit der Auftragsbestätigung vereinbart.

§ 4 Lieferfristen

Lieferfristen gelten nur als annähernd vereinbart. Sie beginnen grundsätzlich mit unserer Auftragsbestätigung, jedoch nicht bevor alle Einzelheiten der Ausführung geklärt sind und alle vom Besteller zu erfüllenden Voraussetzungen (techn. Unterlagen oder vereinbarte Vorrauszahlungen)vorliegen. Lieferfristen gelten als eingehalten wenn die Ware im Werk zur Selbstabholung oder Versand bereitgestellt ist. Wir haften nicht für Lieferverzögerungen aufgrung höherer Gewalt oder sonstiger Ereignisse, die wir nicht zu vertreten haben.(z.B. Betriebsstörungen)

Über Umstände für Lieferverzögerungen werden wir dem Besteller unterrichten. Im Falle von Überschreitung oder Nichterfüllung besteht eine Haftung unsererseits nur im Falle des Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit. Sollte auf Abschluß oder Spezifikation durch den Besteller kein Abruf der Ware erfolgen, sind wir berechtigt, die Ware zu berechnen oder Schadensersatz zu verlangen.

§ 5 Versand/Gefahrenübergang

Falls vom Besteller nicht ausdrücklich vorgeschrieben, steht uns die Versandart frei. Gleiches gilt für die Wahl des Spediteurs und Frachtführes. Erfolgt auf Verlangen des Bestellers der Versand an einen anderen Ort (z.B. Baustellen), so geht die Gefahr auf den Besteller über.

§ 6 Gewährleistung

Die Ware ist nach Erhalt unverzüglich durch Wareneingangsprüfung zu prüfen und Mängel unverzüglich anzuzeigen. Unterlässt der Besteller die Anzeige, so gilt die Ware als abgenommen. Bei mangelhafter Ware leisten wir nach unserer Wahl Ersatzlieferung oder Nachbesserung in einem realistischen Zeitraum. Gewährleistungsansprüche gegen uns stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht abtretbar.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Waren bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung einschliesslich aller Nebenkosten vor. Sämtliche Warenlieferungen unsererseits gelten als zusmmenhängendes Liefergeschäft. Bei laufender Rechnung dient der Eigentumsvorbehalt zur Sicherung für unsere Saldenforderung. Werden unter unserem Eigentumsvorbehalt stehende Waren mit anderen Gegenständen zu einer einheitlichen Sache verbunden, so ist der Käufer verpflichtet Dritte darauf hinzuweisen. Im Falle des Zahlungsverzuges sind wir berechtigt vom Vertrag zurück zu treten und die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren heraus zuverlangen. Dem Besteller ist jegliche Verfügung über unser Eigentum untersagt. Im Falle der Geltungmachung des Eigentumsvorbehaltes hat der Besteller die Ware unverzüglich an uns zurück zu senden. Wahlweise sind wir dazu berechtigt unser Eigentum vom Betriebsgrundstück des Bestellers abzuholen.

§ 8 Erfüllungsort/Gerichtstand

Erfüllungsort für alle Verpflichtungen ist Jördenstorf Gartenstraße 29. Gerichtstand für alle aus dem Vertragsverhältnis stehenden Streitigkeiten ist Rostock. Das Vertragsverhältnis unterliegt für beide Seiten ausschließlich dem deutschen Recht.

§ 9 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Die Vertragsparteien sind verpflichtet die unwirksame Bedingung durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg möglichst gleichkommende Regelung zu ersetzen.